AGBs und Datenschutzerklärung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Sanovation AG

(Die vorliegenden AGB beinhalten auch die Datenschutzerklärung)

Stand 09.11.2015

1. Anwendungsbereich, Geltung und Änderungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln abschliessend alle Rechte und Pflichten zwischen Sanovation AG, Industriestrasse 46, 8152 Glattbrugg, Schweiz ("Betreiberin") und den Benutzern ("Benutzer") der Plattformen "CatchMyPain", "Pain Companion", "Fibromyalgie Coach" sowie "Pain Check" ("Plattformen") inklusive aller Webseiten und Apps für mobile Geräte, welche von Sanovation AG betrieben werden, für die Benutzung der Plattformen, namentlich im Zusammenhang mit der Bearbeitung der vom Benutzer darauf hochgeladenen Gesundheits- und Personendaten und Inhalten sowie den darauf angebotenen Informationen und Dienstleistungen.
   
Diese AGB gelten als vom Benutzer gelesen, verstanden und akzeptiert, wenn er sich als Benutzer auf einer der genannten Plattformen registriert.

Die Zustimmung zu den vorliegenden AGB und die Nutzung der Plattformen sind erst ab einem Alter von 18 Jahren oder mit dem Einverständnis des gesetzlichen Vertreters möglich.

Die Betreiberin kann diese AGB jederzeit ändern. Der Benutzer wird über Änderungen der AGB per Email oder beim Besuch der Plattformen benachrichtigt. Sofern der Benutzer die geänderten AGB nicht akzeptieren möchte, muss die Nutzung der Plattformen sofort unterlassen werden. Bei Weiternutzung der Plattformen nach der Benachrichtigung gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Die vorliegenden AGB gelten auch vollumfänglich für alle zukünftigen Änderungen und Erweiterungen an den Plattformen.

Die vorliegenden AGB verwenden bei der Beschreibung von Personen der Einfachheit und Lesbarkeit halber ausschliesslich die männliche Form. Diese Beschreibung gilt aber auch immer für Personen des weiblichen Geschlechts.

2. Angebot von und Inhalte der Plattformen

Die Betreiberin stellt ihren angemeldeten Benutzern Plattformen für folgende Zwecke zur Verfügung:

  • Zur Führung eines online Schmerztagebuches,
  • zum Austausch mit anderen Betroffenen und medizinischen Fachpersonen,
  • zur automatisierten Auswertung und Analyse von Schmerzinformationen
  • sowie zur Bereitstellung von Informationen über (chronische) Schmerzen.

Die Informationen, welche durch den Benutzer auf den Plattformen erfasst werden können ("Benutzerdaten"), werden in folgende Kategorien unterteilt:

  • "Personendaten": Die E-Mail Adresse, der Benutzername und das Passwort des Benutzers sowie allfällige Informationen über den Benutzer, welche zur Abwicklung von Zahlungen benötigt werden (bspw. Adresse, Kreditkartennummer, etc.).
  • "Profildaten": Geburtstag, Geschlecht, Gewicht, Grösse sowie der Beruf des Benutzers.
  • "Gesundheitsdaten": Sämtliche Tagebucheinträge, Angaben zum Schmerzprofil, sonstige Beschreibungen des Schmerzproblems, Angaben über Diagnosen und Behandlungen sowie weitere Beschreibungen der Gesundheit oder Krankheiten des Benutzers.

Die Benutzerdaten werden nicht von der Betreiberin zur Verfügung gestellt, sondern werden von den Benutzern über die Plattformen erfasst.

Die Betreiberin betreibt keine Inhaltskontrolle der Benutzerdaten. Bei Hinweisen auf Verletzungen anwendbaren Rechts, Verletzungen dieser AGB durch Benutzer oder bei Qualitätsmängeln, aber auch ohne Angabe von Gründe nach eigenem Ermessen, ist die Betreiberin zur Ablehnung, Löschung, und Anpassung von Inhalten, zum Ausschluss von Benutzern sowie zur Einstellung von Leistungen berechtigt.

3. Verwendung der Profildaten und Gesundheitsdaten und Einverständnis zur Einsicht durch Dritte

Die genannten Profildaten und Gesundheitsdaten des Benutzers sollen dazu genutzt werden, die Bekämpfung von (chronischen) Schmerzen zu fördern und zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, kann die Betreiberin die Profil- und Gesundheitsdaten des Benutzers

  • ähnlichen Betroffenen zur Verfügung stellen, damit diese voneinander lernen können
  • Ärzten, Therapeuten und weiterem medizinischen Fachpersonal zur Verfügung stellen, damit diese (chronische) Schmerzen besser behandeln können
  • Forschern an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen zur Verfügung stellen, damit diese im Sinne der Patienten forschen können
  • Herstellern von medizinischen Produkten (bspw. Geräte oder Medikamente) zur Verfügung stellen, damit diese ihre Produkte verbessern können.

Da die Profil- und Gesundheitsdaten durch die genannten Dritten eingesehen werden können, hat der Benutzer nur solche Informationen einzugeben, bei welchen er damit einverstanden ist, dass die genannten Dritten Einsicht darauf erhalten können. Anhand der Profil- und Gesundheitsdaten ist es den Dritten im Normalfall nicht möglich, Rückschlüsse auf die Identität des Benutzers zu ziehen. Die Betreiberin kann jedoch die Anonymität des Benutzers nicht vollumfänglich garantieren. Der Benutzer hat insbesondere darauf zu achten, keine Angaben zu machen, welche den Dritten Rückschlüsse auf seine Identität erlauben bspw. durch Angabe seines Namens, seiner Wohnadresse oder seiner E-Mail Adresse innerhalb der Profil- oder Gesundheitsdaten.

In einer vollkommen anonymisierten Form kann die Betreiberin die Profil- und Gesundheitsdaten der Benutzer der breiten Öffentlichkeit und beliebigen Dritten zugänglich machen.

Die Betreiberin kann für die in dieser Ziffer genannte Zurverfügungstellung der Daten von den genannten Dritten ein Entgelt verlangen und ist nicht dazu verpflichtet, dem einzelnen Benutzer hierfür ein Entgelt abzugeben.

Mit der Annahme der vorliegenden AGB gibt sich der Benutzer vollumfänglich damit einverstanden, dass seine Profil- und Gesundheitsdaten in der beschriebenen Form verwendet und an genannte Dritte weitergegeben werden können.

4. Datenschutz

Die Betreiberin verpflichtet sich zur Einhaltung des schweizerischen Datenschutzrechts.

Die Betreiberin speichert und bearbeitet die von den Benutzern auf einer der Plattformen eingegebenen Benutzerdaten (Personendaten, Profildaten und Gesundheitsdaten) zur Erbringung ihrer Leistungen, zur laufenden Verbesserung und Erweiterung der angebotenen Leistungen, zur Gewinnung von Erkenntnissen über Schmerzprobleme, Behandlungsmöglichkeiten und zur medizinischen Forschung sowie zur Verrechnung von Dienstleistungen.

Die Betreiberin macht die von den Benutzern auf einer der Plattformen eingegebenen Benutzerdaten einschliesslich der Personendaten zur Leistungserbringung beigezogenen Drittpersonen zugänglich, insbesondere aber nicht abschliessend zur Datenspeicherung und zur Auswertung der Profil- und Gesundheitsdaten. Die Betreiberin hat diese Drittpersonen, welche Zugang zu den Benutzerdaten erhalten, zum Datenschutz verpflichtet. Diese Datenempfänger befinden sich aber teilweise in Ländern ausserhalb der Europäischen Union, in welchen eine mit der Schweiz adäquate Datenschutzgesetzgebung fehlt.

Jegliche Haftung für eine Schädigung durch genannte Dritte, namentlich durch zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen beigezogene Hilfspersonen, ist im gesetzlich möglichen Rahmen ausgeschlossen.

Wie in Ziffer 3 beschrieben, macht die Betreiberin sodann die von den Benutzern auf auf einer der Plattformen eingegebenen Profil- und Gesundheitsdaten genannten Dritten zur Verfügung, welche sich ebenso in Ländern ohne eine mit der Schweiz adäquate Datenschutzgesetzgebung befinden können.

Der Benutzer erklärt sich mit den in dieser Ziffer beschriebenen Datenbearbeitungen und Datenbekanntgaben explizit einverstanden.

5. Aufbewahrung und Löschung der Daten des Benutzers

Bei jeglicher Beendigung der Nutzung der Plattformen gemäss Ziffer 11 können alle bis dahin eingegebenen Daten des Benutzers durch die Betreiberin unwiderruflich gelöscht werden.

Auf Wunsch des Benutzers kann bei Beendigung der Nutzung der Plattformen die Löschung der Personendaten (d.h. E-Mail Adresse, Benutzername, Passwort etc.) bei der Betreiberin verlangt werden. Hierfür muss eine E-Mail mit dem entsprechenden Wunsch an support@catchmypain.com geschickt werden. Die Löschung der Profil- und Gesundheitsdaten kann hingegen nicht verlangt werden. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die Profil- und Gesundheitsdaten weiterhin zum in Ziffer 3 genannten Zweck zu verwenden.

6. Urheberrechte

Sämtliche Benutzerdaten können durch die Betreiberin unentgeltlich und dauerhaft im Rahmen der genannten Plattformen und im Rahmen weiterer Dienstleistungen der Betreiberin genutzt werden.

Das Urheberrecht aller von der Betreiberin erstellten Inhalte, gehört ausschliesslich der Betreiberin oder allenfalls genannten Rechtsinhabern. Für eine Reproduktion jeglicher Elemente ist im Voraus die schriftliche Zustimmung der Betreiberin einzuholen.

7. Haftung und Schadloshaltung

Die Plattformen ersetzen KEINEN Arztbesuch. Wenn Sie an Schmerzen leiden, sollten Sie möglichst bald einen entsprechend ausgebildeten Arzt aufsuchen.

Die Betreiberin erstellt den Grossteil der Inhalte der Plattformen nicht selbst und betreibt keine Inhaltskontrolle der Benutzerdaten. Die Betreiberin kann deshalb keine Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Legalität, Nichtverletzung von Rechten Dritter und Qualität der Benutzerdaten übernehmen, ebenso wenig wie für die Tauglichkeit und Korrektheit von Übersichten, Auswertungen, Statistiken zu Diagnosen und Behandlungsmöglichkeiten, noch für einen Besserungs- oder Heilungserfolg.  Die Betreiberin kann auch keine Gewähr dafür übernehmen, dass alle Benutzer die Bestimmungen dieser AGB einhalten, insbesondere bei der Eingabe der Inhalte, verbotene Verhaltensweisen unterlassen und sich nach Treu und Glauben verhalten. Die Haftung der Betreiberin für Schäden, Kosten und vergeblichen Aufwand aus den Inhalten der Plattformen wird hiermit ausgeschlossen. Jede Nutzung der Inhalte der Plattformen erfolgt auf eigene Gefahr des Benutzers.

Leider ist die Übertragung von Inhalten über das Internet nicht vollkommen sicher. Obwohl die Betreiberin angemessene Massnahmen ergreift, um die Inhalte der Benutzer zu schützen, kann die Betreiberin keine Garantie für die vollständige Sicherheit der Inhalte der Benutzer vor unberechtigtem Zugang und unberechtigter Nutzung durch Dritte übernehmen. Jede Eingabe von Inhalten auf einer der Plattformen erfolgt auf eigene Gefahr des Benutzers.

Die Betreiberin haftet nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Plattformen, für die Nichtverfügbarkeit einzelner Funktionen, für Fehlfunktionen und für Datendiebstähle und Datenverluste.
       
Jede Haftung der Betreiberin wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

Wenn Benutzer oder Dritte Ansprüche gegen die Betreiberin wegen Verletzungen ihrer Rechte durch einen Benutzer wegen auf einer der Plattformen eingegebenen Inhalten geltend machen, so darf die Betreiberin die Identität und den Aufenthaltsort des verantwortlichen Benutzers, von dessen Benutzerzugang die Inhalte eingegeben wurden, offenlegen und der verantwortliche Benutzer verpflichtet sich zur Freistellung der Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten (inklusive Gerichts- und Anwaltskosten).

8. Es handelt sich um Informationen und keine Beratung; Keine Patient-Arzt Beziehung und keine Patient-Therapeut Beziehung

Antworten von Experten auf den Plattformen werden von Experten zur Verfügung gestellt und sind für den Benutzer als allgemeine Information und nicht als Ersatz für professionelle (z.B. medizinische) Beratung zu verwenden. Durch die Beantwortung von Fragen oder das zur Verfügung stellen von Informationen formen die Experten kein Arzt-Patienten und kein Therapeut-Patienten Verhältnis mit dem Benutzer.

Die Kommunikation auf den Plattformen ist nicht vertraulich. Die Kommunikation auf den Plattformen ist dahingehend beschränkt, dass sie wie oben beschrieben, kein professionelles Vertrauensverhältnis sowie keine Schutzmassnahmen umfasst, wie dies bei einer persönliche Konsultation üblich wäre.

Durch die Interaktion mit Experten auf der Plattform stimmt der Benutzer den hier beschriebenen Bedingungen und Regelungen zu.

9. Verbotene Verhaltensweisen

Namentlich verboten sind folgende Verhaltensweisen auf den Plattformen:

  • Verletzung anwendbarer Gesetze,
  • Verletzung der Persönlichkeit anderer Benutzer und Dritter,
  • Verletzung von Schutzrechten Dritter,
  • Störung des Betriebs der Plattform,
  • Veröffentlichung von Inhalten anderer Benutzer oder der Betreiberin,
  • Nutzung der Inhalte der Plattformen für andere als die explizit vorgesehenen Zwecke,
  • die Bewerbung von medizinischen Produkten oder Dienstleistungen in gewerblicher Absicht,
  • die willentliche Falscheingabe von Benutzerdaten,
  • die Verwendung der Plattformen für eigene geschäftliche Zwecke
  • und jeglicher anderweitige Missbrauch der Plattformen.

Die Betreiberin ist befugt, technische Vorkehrungen zu treffen, damit unerlaubte Verhaltensweisen entdeckt, verhindert und verfolgt werden können.

Ein Verstoss gegen das Verbot der obigen Verhaltensweisen stellt eine schwere Verletzung der AGB dar und berechtigt die Betreiberin zum fristlosen Ausschluss des Benutzers. Dies gilt namentlich auch bei Vorliegen eines (vollständig oder teilweise) entgeltlichen Nutzungsvertrages, ohne dass damit Entschädigungsansprüche zu Gunsten des Benutzers begründet würden. Weitergehende Ansprüche der Betreiberin, anderer Benutzer, oder Dritter bleiben vorbehalten.

10. Pflichten des Benutzers

Der Benutzer ist dazu verpflichtet, die von der Betreiberin ihm zugewiesenen oder von ihm abgeänderten Identifikationselemente (Benutzername und Passwort) gegenüber Dritten geheim zu halten. Er hat bei der erstmaligen Wahl und jeder späteren Abänderung des Passwortes darauf zu achten, dass dieses für Dritte nicht leicht erkennbar oder leicht zu erraten ist.

Der Benutzer hat die notwendigen Massnahmen zu treffen, dass keine Dritten sein Konto unbefugt benutzen oder in dieses Einsicht nehmen können. Er hat in diesem Sinne namentlich vorzukehren:

  • Die Sicherung des Zugangsgerätes durch ein Passwort und die Installation eines Viren- und Spyware-Scanners,
  • die Abmeldung sämtlicher Plattformen und das Löschen des Browser-Verlaufs und der Cookies nach der Verwendung der Plattformen auf Zugangsgeräten, welche auch durch Dritte verwendet werden können (bspw. Internet Cafés).

Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass jeder, der im Besitze seiner Zugangsdaten ist,

  • auf den Plattformen in seinem Namen Daten eintragen kann
  • auf den Plattformen in seine schon eingegebenen Benutzerdaten Einsicht nehmen kann
  • von der Betreiberin als berechtigt angesehen wird, für den betroffenen Benutzer zu handeln.

Der Benutzer ist dafür verantwortlich, seine persönlichen Angaben gegenüber der Betreiberin stets aktuell und korrekt zu halten. Insbesondere hat er eine E-Mail Adresse vorzusehen, an welche E-Mails tatsächlich versendet werden können und die von ihm regelmässig abgerufen wird. Er hat sodann sicherzustellen, dass die E-Mails der Betreiberin nicht durch allfällige Spamfilter blockiert bzw. nicht zugestellt werden oder dass eine Kapazitätsbeschränkung die Zustellung verhindert.

Der Benutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur und die Nutzung der Plattformen vorhanden sind.

11. Beendigung der Nutzung

Die Nutzung der Plattformen kann durch den Benutzer jederzeit aufgekündigt werden und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Eine Kündigung seitens des Benutzers erfolgt entweder über die E-Mail Adresse support@catchmypain.com oder über eine allenfalls vorhandene entsprechende Funktion innerhalb einer der Plattformen.

Bei fehlender Aktivität des Benutzers (d.h. keine Benutzung der Plattformen) während mehr als sechs Monaten, kann die Betreiberin die Nutzung für den Benutzer beenden. Die Betreiberin ist aber dazu verpflichtet, den Benutzer mindestens einen Monat vor Beendigung der Nutzung mit einer Mitteilung (siehe Ziffer 12) darauf aufmerksam zu machen, dass die Nutzung bei weiterhin fehlender Aktivität beendet wird.

Die Betreiberin ist berechtigt, die Nutzung Bei Missbrauch der Plattformen durch den Benutzer (vgl. Ziffer 9) ohne Frist und jederzeit zu beenden, und den Benutzer mit sofortiger Wirkung von der weiteren Benutzung der Plattformen dauerhaft auszuschliessen. In solch einem Fall wird der Benutzer per E-Mail informiert und es ist ihm nicht erlaubt, eine erneute Registrierung (allenfalls unter einem neuen Benutzernamen) auf einer der Plattformen vorzunehmen.

12. Mitteilung der Betreiberin an den Benutzer

Mitteilungen der Betreiberin an den Benutzer haben in einer der folgenden Formen zu erfolgen und gelten damit als gültig zugestellt:

  • Platzierung der Information an gut sichtbarer Stelle auf einer der Plattformen, bspw. im Rahmen des Anmeldevorganges oder auf dem Startbildschirm nach erfolgter Anmeldung
  • In einem virtuellen Posteingang des Benutzers innerhalb der Plattformen
  • Via E-Mail an die vom Benutzer bei der Registrierung hinterlegte oder später abgeänderte E-Mail Adresse. Eine Mitteilung gilt auch dann als gültig zugestellt, wenn der Benutzer die E-Mail noch nicht gelesen hat oder aufgrund einer falschen Angabe der E-Mail Adresse die Mitteilung gar nicht erhalten hat.

13. Störungen

Die Betreiberin ist bemüht, stets dafür zu sorgen, dass die Plattformen einwandfrei funktionieren. Die Betreiberin kündigt voraussehbare Störungen (bspw. nötige Wartungsarbeiten an Servern oder ähnlichen Arbeiten) wenn möglich frühzeitig an.

Aus Störungen der Plattformen (bspw. auch Datenverlust), seien diese angekündigt worden oder nicht, können keine Ansprüche gegen die Betreiberin oder gegen Dritte, welche für die Betreiberin Vertragsleistungen erbringen, abgeleitet werden.

14. Abschliessende Bestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmung dieser AGBs unwirksam und/oder unvollständig sein, so tritt anstelle der unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung eine, in ihrer Wirksamkeit der unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung am nächsten kommende, rechtsgültige Regelung. Die Unwirksamkeit und/oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen unberührt.

Auf die Rechtsbeziehung zwischen der Betreiberin und dem Benutzer ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der Betreiberin und dem Benutzer ist der Sitz der Betreiberin.